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6
August
KANZLEI-NEWS Ausgabe Nr. 22
- - Hinnahme von Mängeln kann spätere Geltendmachung von Mangelschäden ausschliessen
- - Keine sachgrundlose Befristung bei früherer Beschäftigung mehr
- - Kann das Verlangen einer Bauhandwerkersicherheit treuwidrig sein?
- - Wann ist ein Mängelbeseitigungsverlangen unverhältnismäßig?
- - Dauerhafter Kündigungsausschluss durch Individualvereinbarung wirksam
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4
Juni
KANZLEI-NEWS Ausgabe Nr. 21
- - Das aus für fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz
- - Beschaffenheitsangaben im Verkaufsexposé sind beachtlich
- - Betriebskosten: Vermieter trägt die Beweislast für richtige Erfassung, Zusammenfassung und Verteilung
- - Nicht nur Ersatz des Portos bei vergaberechtswidriger Aufhebung im Falle von Funktionalausschreibungen
- - Vertragsaufhebung im ungewohnten Gewand
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16
März
KANZLEI-NEWS Ausgabe Nr. 20
- - Der Arbeitgeber haftet der Agentur für Arbeit nicht bei vorsätzlich oder grob Fahrlässig herbeigeführtem Arbeitsunfall
- - Teilzeitbegehren form- und fristgerecht Ablehnen
- - Der Sicherheitseinbehalt ist zweckgebunden
- - Ein Bauherr haftet verschuldensunabhängig, wenn sein Handwerker einen Brand beim Nachbarn Verursacht
- - Haftung für Schäden an der Mietsache erfordert keine Fristsetzung an den Mieter
