Kanzlei-News, Infos, Urteile

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KANZLEI-NEWS Ausgabe Nr. 23

23. Dezember 2018

  • Patientenverfügung
  • Vorsorgevollmacht
  • Betreuungsverfügung
  • Vererben

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Checkliste Notfallordner

KANZLEI-NEWS Ausgabe Nr. 22

22. August 2018

  • Hinnahme von Mängeln kann spätere Geltendmachung von Mangelschäden ausschliessen
  • Keine sachgrundlose Befristung bei früherer Beschäftigung mehr
  • Kann das Verlangen einer Bauhandwerkersicherheit treuwidrig sein?
  • Wann ist ein Mängelbeseitigungsverlangen unverhältnismäßig?
  • Dauerhafter Kündigungsausschluss durch Individualvereinbarung wirksam

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KANZLEI-NEWS Ausgabe Nr. 21

21. Juni 2018

  • Das Aus für fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz
  • Beschaffenheitsangaben im Verkaufsexposé sind beachtlich
  • Betriebskosten: Vermieter trägt die Beweislast für richtige Erfassung, Zusammenfassung und Verteilung
  • Nicht nur Ersatz des Portos bei vergaberechtswidriger Aufhebung im Falle von Funktionalausschreibungen
  • Vertragsaufhebung im ungewohnten Gewand

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KANZLEI-NEWS Ausgabe Nr. 20

20. März 2018

  • Der Arbeitgeber haftet der Agentur für Arbeit nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführtem Arbeitsunfall
  • Teilzeitbegehren form- und fristgerecht ablehnen
  • Der Sicherheitseinbehalt ist zweckgebunden
  • Ein Bauherr haftet verschuldensunabhängig, wenn sein Handwerker einen Brand beim Nachbarn verursacht
  • Haftung für Schäden an der Mietsache erfordert keine Fristsetzung an den Mieter

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KANZLEI-NEWS Ausgabe Nr. 19

20. Dezember 2017

  • Anspruch auf Erstattung der Ein- und Ausbaukosten
  • Neue Abnahmefiktion trotz wesentlicher Mängel
  • Vermutung für die Richtigkeit eines einseitigen Aufmaßes nach Kündigung
  • Preisbildung für die Leistungsänderung anhand der Kostendifferenz
  • Neue Zielfindungsphase im Architekten- und Ingenieurvertrag

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KANZLEI-NEWS Ausgabe Nr. 18

30. September 2017

  • Überwachung mittels Keylogger unzulässig
  • Vergessene förmliche Abnahme kann Falle sein
  • Nicht jeder Kinderlärm ist sozialadäquat
  • Vorschuss für den Transport des KFZ zum Verkäufer zur Reparatur
  • Lärmbelästigung durch Musizieren der Nachbarskinder

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KANZLEI-NEWS Ausgabe Nr. 17

30. Juni 2017

  • Der Auftragnehmer meldet Bedenken an, der Auftraggeber reagiert nicht!
  • Keine Erstattung von Ersatzvornahmekosten vor der Abnahme
  • Neues Bauvertragsrecht tritt am 01.01.2018 in Kraft
  • Die Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments setzt Todesgefahr voraus
  • Kurze Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei klarer Vertragsgestaltung

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KANZLEI-NEWS Ausgabe Nr. 16

22. Februar 2017

  • Vergabe: Zwei Hauptangebote oder ein aktualisiertes Hauptangebot?
  • Keine gesonderte Vergütung für besondere Leistungen nach VOB/C
  • Bei Stundelohnarbeiten genügt die Darlegung, wie viele Stunden der Auftragnehmer für die Vertragsleistung aufgewendet hat
  • Vermieter muss binnen Jahresfrist über Betriebskosten abrechnen
  • Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

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KANZLEI-NEWS Ausgabe Nr. 15

15. Dezember 2016

  • Das neue Bauproduktenrecht
  • Arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer muss nicht an Personalgespräch im Betrieb teilnehmen
  • Durchführung von Dachsanierungsarbeiten: Bestandsschutz und Verkehrssicherungspflicht
  • Muss der Heizungsbauer den Elektriker überwachen?
  • Überhöhte Miete – Erstes Verfahren zur Wirksamkeit der Mietpreisbremse

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KANZLEI-NEWS Ausgabe Nr. 14

29. September 2016

  • Building Information Modeling (BIM): Digitale Revolution des Bauens?
  • Neuregelung des § 309 Nr.13 BGB zum 01.10.2016, Auswirkungen auf Ausschlussklauseln
  • Ausschlussfrist und Mindestlohn
  • Die Bedeutung von dem Angebot beigefügten Werbeprospekten für die Mängelhaftung
  • Vorgeschobener Eigenbedarf bei auszugsbereiten Verwandten

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KANZLEI-NEWS Ausgabe Nr. 13

15. Juni 2016

  • Netzwerk Bauanwälte
  • Mithaftung des Auftraggebers durch Freigabe mangelhafter Pläne?
  • Ohne notarielle Beurkundung keine Beschaffenheitsvereinbarung
  • Schriftformerfordernis bei Elternzeitantrag
  • Digitaler Nachlass: Facebook-Account ist Bestandteil des Nachlasses

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KANZLEI-NEWS Ausgabe Nr. 12

31. März 2016

  • Zuschläge für Nachtarbeit
  • Prognoserisiko bei Mangelbeseitigungsmaßnahmen
  • Unternehmer verliert Vergütungsanspruch, wenn er ohne Belehrung über das Widerrufsrecht und ohne Verlangen des Verbrauchers Arbeiten ausführt!
  • Sanierungspläne für historisches Monument fehlerhaft?
  • Rauchwarnmelder: Duldungspflicht auch bei Selbstausstattung durch Mieter

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KANZLEI-NEWS Ausgabe Nr. 11

17. Dezember 2015

  • Nachtragsaufträge eines vollmachtlosen Architekten: übliche Vergütung für technisch notwendige Leistungen
  • Mangelrechte verjährt: Bürgschaft ist herauszugeben
  • Entwurf zu BGB-Bauvertragsrecht
  • Vertragliche versus tatsächliche Wohnfläche: BGH kippt 10-Prozent-Grenze
  • Strengere Regeln für Leiharbeit und Werkvertrag

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KANZLEI-NEWS Ausgabe Nr. 10

30. September 2015

  • Leistungsermittlungsrisiko und Kooperationsgebot
  • Außendienstfahrten sind Arbeitszeit
  • Ausführung von zusätzlichen Leistungen: keine Mehrkostenankündigung - keine Vergütung?
  • Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Alkohol
  • Haftung der Bank bei Nichtbeachtung einer Vorsorgevollmacht

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KANZLEI-NEWS Ausgabe Nr. 9

30. Juni 2015

  • Kürzung des Erholungsurlaubes wegen Elternzeit
  • Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag
  • Auftragnehmer müssen Ihre Urkalkulation offen legen, um eine Vergütung für Nachtragsleistungen durchzusetzen
  • Werbebroschüren können Vertragsinhalt beeinflussen
  • Einverständnis mit einer anderen Bauweise stellt keine bindende Anordnung dar

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KANZLEI-NEWS Ausgabe Nr. 8

30. März 2015

  • Urlaubsberechnung bei Reduzierung der wöchentlichen Arbeitstage
  • Einverständnis mit Planungsvorschlag heilt Planungsfehler nicht
  • Unterkalkuliertes Angebot im öffentlichen Vergabeverfahren kann u.U. angefochten werden
  • Neues EU-Erbrecht kann zur Wirkungslosigkeit von Ehegattentestamenten führen
  • Schallschutz: Wohnungseigentümer muss Wechsel des Bodenbelages (Parkett anstatt Teppichboden) durch anderen Eigentümer dulden

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KANZLEI-NEWS Ausgabe Nr. 7

12. Dezember 2014

  • Zeugnisbeurteilung „Zur vollen Zufriedenheit“
  • Welche Rechtsfolge droht bei einer "nicht nur vorübergehenden" Arbeitnehmerüberlassung
  • Insolvenzfeste Direktzahlung des Auftraggebers an den Nachunternehmer des "wankenden" Vertragspartners
  • Bauverträge: weitreichende Informationspflichten für Unternehmer nach dem neuen Verbraucherschutzrecht
  • Formulierung "Erbschaft gemäß Berliner Testament" ist keine ausreichende Erbeinsetzung
  • Bundesgerichtshof bestätigt die Unwirksamkeit einer Erbnachweisklausel
  • Mindestlohngesetz ab 01.01.2015

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KANZLEI-NEWS Ausgabe Nr. 6

17. Oktober 2014

  • Auch nach vollständiger Mängelbeseitigung verbleibt ein merkantiler Minderwert
  • Bei Abgabe mehrerer Hauptangebote sind die Formvorgaben für Nebenangebote einzuhalten
  • Vertragsänderung durch untergeschobenes modifiziertes Vertragsangebot?
  • Eigenhändiges Testament - ohne Unterschrift unwirksam
  • Verkehrssicherungspflicht oder allgemeines Lebensrisiko
  • Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit

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KANZLEI-NEWS Ausgabe Nr. 5

6. Juni 2014

  • Kein Geld für Schwarzarbeit
  • Wer steht für die Beschädigung der Werkleistung vor Abnahme ein?
  • Urlaubsanspruch auch bei unbezahltem Sonderurlaub
  • Keine gesetzlichen Hinweispflichten des Arbeitgebers auf Möglichkeiten der Entgeltumwandlung
  • Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Bauträgers
  • Über eine Mobilfunkantenne können Wohnungseigentümer nicht mehrheitlich entscheiden

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KANZLEI-NEWS Ausgabe Nr. 4

28. Februar 2014

  • Rechtsfolgen einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
  • Mängelansprüche bei Dach-Photovoltaikanlagen können schon in zwei Jahren verjähren
  • Minderjährige Erben haben umfassende Auskunftsansprüche
  • Wann haftet der Auftragnehmer für Planungsmängel?
  • Preis als einziges Zuschlagskriterium eines Nebenangebotes darf nicht gewertet werden (oberhalb der Schwellenwerte)

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KANZLEI-NEWS Ausgabe Nr. 3

3. Dezember 2013

  • Leistung nach Vereinbarung und trotzdem mangelhaft?
  • Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz?
  • Schwarzarbeit und ihre Folgen
  • Weihnachtsgratifikation auch bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
  • Schönheitsreparaturen: sogenannte „Quotenabgeltungsklausel“ in vielen Mietverträgen unwirksam!
  • Bundesgerichtshof bestätigt die Unwirksamkeit einer Erbnachweisklausel
  • Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

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KANZLEI-NEWS Ausgabe Nr. 2

30. September 2013

  • Schweigen kann gefährlich sein
  • Kündigung wegen Insolvenz des Auftragnehmers
  • Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats
  • Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratswahl
  • Die Formulierung „Wer sich bis zu meinem Tod um mich kümmert, soll erben“ ist keine wirksame Erbeinsetzung

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KANZLEI-NEWS Ausgabe Nr. 1

15. Juli 2013

  • Die Haftung des Verkäufers von Baumaterial für mängelbedingte Aus- und Wiedereinbaukosten
  • Auch bei Verwendung des Mobiltelefons als Navigationshilfe droht Bußgeld
  • Abmahnung bleibt in Personalakte
  • Preisanpassungsansprüche wegen verzögertem Zuschlag bei öffentlichem Bauvertrag
  • Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist

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